Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform SOPilot (sopilot.de) zwischen

(nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „SOPilot") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie").

1.2 Die Leistungen richten sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Krankenhäuser, Kliniken, Abteilungen und vergleichbare Einrichtungen).

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Leistungsgegenstand und Haftungsausschluss für KI-Inhalte

2.1 SOPilot ist ein reines Dokumentationswerkzeug (SaaS) zur KI-gestützten Erstellung von Standard Operating Procedures (SOPs).

2.2 SOPilot ist kein Medizinprodukt im Sinne der EU-Verordnung 2017/745 (MDR) und ersetzt keine medizinische Fachberatung, klinische Entscheidung oder ärztliche Anordnung.

2.3 Haftungsausschluss für KI-generierte Inhalte

Die von SOPilot generierten SOPs sind automatisch erstellte Entwürfe und dienen ausschließlich als Arbeits- und Dokumentationshilfe.

• Die Inhalte stellen keine medizinische, pflegerische oder rechtliche Beratung dar.
• Der Kunde ist allein verantwortlich für die Prüfung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität, die Anpassung an interne Vorgaben sowie die Freigabe und Anwendung der SOPs.
• SOPilot übernimmt keine Gewähr dafür, dass die generierten SOPs fehlerfrei, vollständig, aktuell oder für den beabsichtigten Zweck geeignet sind.
• Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Haftung von SOPilot für Schäden, die aus der Nutzung, Nichtnutzung oder fehlerhaften Anwendung der KI-generierten Inhalte entstehen, ausgeschlossen.

2.4 Wir verarbeiten keine Patientendaten. Der Kunde gibt ausschließlich allgemeine Prozessbeschreibungen ein.

2.5 Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif:

Größere Kliniken mit mehr als 5 Nutzern erhalten auf Anfrage ein individuelles Angebot.

3. Vertragsschluss und Tarifwahl

3.1 Die Darstellung der Leistungen und Preise auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar.

3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Registrierungs- bzw. Bestellprozess abschließt und wir die Leistung freischalten.

3.3 Ein kostenloser Start (Free-Tarif) ist jederzeit möglich und erfordert keine Kreditkarte.

3.4 Ein Upgrade auf Solo oder Abteilung kann jederzeit erfolgen. Die Abrechnung beginnt mit dem Upgrade.

4. Preise und Zahlung

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Upgrades auf der Website angegebenen Preise.

4.2 Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung).

4.3 Die Zahlung der kostenpflichtigen Tarife (Solo und Abteilung) erfolgt ausschließlich über Stripe. SOPilot speichert keine Kreditkarten- oder Bankdaten.

4.4 Die Abrechnung der Abonnements erfolgt monatlich im Voraus.

4.5 Bei Zahlungsverzug können wir den Zugang zur Plattform sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Der Free-Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden.

5.2 Die Tarife Solo und Abteilung haben eine monatliche Laufzeit und sind jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar.

5.3 Die Kündigung kann in Textform erfolgen (E-Mail an info@sopilot.de genügt).

5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.5 Nach Kündigung oder Löschung des Kontos werden personenbezogene Daten und gespeicherte SOPs innerhalb von 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

6. Nutzungsrechte

6.1 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den generierten SOPs ausschließlich für den internen Gebrauch in seiner Einrichtung.

6.2 Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder kommerzielle Nutzung über den internen Gebrauch hinaus bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

6.3 Der Kunde räumt uns das Recht ein, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten zur Verbesserung der Plattform zu verwenden.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde stellt sicher, dass die eingegebenen Prozessbeschreibungen keine Rechte Dritter verletzen und keine personenbezogenen Patientendaten enthalten.

7.2 Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten unter seinem Account.

7.3 Der Kunde prüft die generierten SOPs eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Eignung.

8. Haftung

8.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.3 Im Übrigen gelten die Regelungen zum Haftungsausschluss für KI-generierte Inhalte gemäß Ziffer 2.3.

8.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Wir setzen insbesondere folgende Auftragsverarbeiter ein:

• Supabase – Datenbank & Authentifizierung (Frankfurt, DE)
• Vercel – Hosting (EU)
• Anthropic – KI-Generierung (USA, mit Standardvertragsklauseln)
• Stripe – Zahlungsabwicklung (USA/EU, mit Standardvertragsklauseln)

Mit allen genannten Diensten bestehen Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 DSGVO. Im Solo- und Abteilungstarif stellen wir dem Kunden auf Wunsch einen AVV zur Verfügung.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

10.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

10.5 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.